Hier stellen wir Ihnen die Haushaltsrede des 2. Beigeordneten, Herrn Mirko Schreiber, zur Kenntnis:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Stadtrates, liebe Gäste,
Der griechische Staatsmann Pittakus, als einer der sieben Weisen sagte etwa 600 v. Chr bereits
„Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt.“
Die Griechen sollten es also eigentlich wissen.
Prüfen wir also die 1. These, ob wir nicht Überflüssiges wollen:
Mit einem Blick in die Wunschliste, also den Erläuterungen zum Entwurf des Vermögenshaushalt, stellt man fest, dass die Verwaltung versucht mit der Beantragung von Fördermitteln so viel als möglich Investitionstätigkeiten für die Stadt Rudolstadt in den Jahren 2015 bis 2019 zu generieren. Wie realistisch all die Vorhaben im Investplan sind, wird die Zukunft zeigen.
Beispielhaft sind hier zu erwähnen:
- Schulinvestitionen hauptsächlich über Förderungen in Höhe von ca. 238.000 €
- Kita-Investitionen in Höhe von ca. 670.000 €
- Wie erneuern die Elektroinstallation im Gemeindehaus Eichfeld
- Wir geben diverse Mittel für Sportstätten aus.
- Wir führen nicht unerhebliche Investitionen in den Bereichen Hoch- und Tiefbau durch, insbesondere ist hier die dringende Instandsetzung der Brücke Tiergartenstraße zu nennen.
Beschließen wir 2015 keinen Haushalt, so können Fördermittel mangels fortgeschriebenen Investplans nicht beantragt werden. Insbesondere bei der Sanierung von Straßen, Brücken und Hochbauten wäre es fatal, wenn wir diese Fördermittel liegen lassen.
Die Steigerung der Personalausgaben um 57.000 € im Jahr 2015 kann ich als moderat bezeichnen. Sie liegt prozentual weit unter dem Tarifabschluss. Mit Sicherheit auch Einfluss der getätigten Beschäftigungsvereinbarungen – hier nochmals Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung.
Wir fördern unsere Vereine, so gut und soweit wir es können. Die Mittel sind im Verwaltungshaushalt bereitgestellt. Beschließen wir dieses Jahr den Haushalt 2015 nicht, so können gewisse Zuschüsse nicht gezahlt werden. Neben diesem Verlust droht zudem, dass einige Vereine dadurch auch die Förderung des Landkreises verlieren. Das wäre ein katastrophales Zeichen für unsere sehr gute Vereinsarbeit in Rudolstadt.
Ich denke, im Kurzabriss kann festgestellt werden, wir gönnen uns zumindest nicht wirklich Überflüssiges.
Prüfen wir nun die 2. These, ob uns Haushalt nichts Notwendiges entbehrt:
Was notwendig ist, daran können sich natürlich die Geister scheiden. Aber auch hier hilft ein Blick in die Erläuterungen zum Vermögenshaushalt. Genannt sind die Dinge, die im Haushalt 2015 und im Investplan gestrichen oder verschoben wurden.
- Die Mehrzweckhalle im OT Schaala ist derzeit nicht darstellbar
- Im Investplan wurde ein TLF 3000 von 2017 nach 2019 verschoben
- Im Investplan wurden 120.000 Euro für Schlautrockenturm nicht eingeordnet.
- In 2015 finden keine Maßnahmen an den Bauernhäusern statt (u.a. die Außenbereichsplanung)
- Mit großen Fragezeichen ist ein Dorfgemeinschaftshaus in Unterpreilipp zu sehen
- Die Sockelsanierung der Stadtbibliothek in Höhe von 15.000 Euro wurde gestrichen
- Im AWO Knirpsenland – Streichung der Erneuerung der Fußbodenbeläge
- Baumaßnahmen am Schlossaufgang IV konnten im Investplan 2017/2018 nicht aufgenommen werden
- Baumaßnahmen im Löwensaal im Investplan 2017/2018 nicht enthalten
- Baumaßnahmen Spielplatz Fürstengarten im Investplan tw. auf 2019 verschoben
- Verschiebung diverser Sicherungsmaßnahmen nach 2016 und folgende Jahre
- Regenrückhaltung Volkstedter Leite, Mörlagraben nicht im Haushalt nicht darstellbar
Hinzu kommt, dass die Verwaltung vorschlägt die Rücklage für den Haushalt 2015 aufzulösen. Wenn wir diesen Haushalt wollen, dann ist das eine fragwürdige, aber vermutlich unumgängliche Maßnahme.
Festzustellen bleibt bei dieser Aufzählung, dass unser Haushalt einiges Notwendige entbehrt. Das wiederum heißt mit Pittakus Worten, wir haben also nicht den besten Haushalt.
Das lässt aber Abstufungen zu, nämlich einen guten, einen befriedigenden, einen schlechten oder in unserem Fall – wir hätten einen Haushalt.
Beschließen wir heute nicht diesen Haushalt, dann erledigen sich für 2015/2016 viele Dinge. Haushaltseinnahme und –ausgabereste für 2016 ließen sich nicht bilden. Unter anzunehmender vorläufiger HHführung wären 2016 nur noch unabweisbare Maßnahmen möglich. Wir würden uns jeglichen Spielraum vergeben.
Gut, wäre es also, wenn wir uns dieses Jahr diesen Spielraum noch ermöglichen. Wir würden den Investitionsplan beschließen, der sicherlich auch nicht alle Notwendigkeiten abbildet, aber ohne diesen würde die Verwaltung nicht einmal in der Lage sein, Fördermittel zu beantragen.
Weiterhin sei nochmals darauf hingewiesen, dass die meisten Zuwendungsempfänger, wie Vereine, dringend auf die Gelder angewiesen sind. Einerseits um weitere Fördermöglichkeiten abzuschöpfen und andererseits ihre eigene Tätigkeiten aufrecht zu erhalten. An manchen Stellen geht es dabei um die Existenz von Vereinen und Vereinsarbeit.
Abschließend noch zwei Dinge. Der neu vorgestellte kommunale Finanzausgleich wird die Kommunen nicht entlasten. Ob dieser nun gut oder schlecht ist, sei dahingestellt, wo weniger Geld ist, gibt es weniger zu verteilen. Das zum ersten. Wer denkt, dass es nächstes Jahr irgendwie besser wird, der irrt. Bund, Länder und Landkreise haben intensiv mit der Bewältigung anderer Probleme zu kämpfen. Auch nächstes Jahr werden die Gemeinden finanziell auf sich gestellt bleiben. Deshalb sollten wir uns für die Folgejahre noch den einen oder anderen Weg ebnen.
Wir bedanken uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die diesen Entwurf erarbeitet und bis zur Beschlussreife stetig fortgeschrieben haben.
Die Bürger für Rudolstadt werden diesem Haushalt 2015 zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!