BfR diskutieren über Thüringer Gebietsreform

karte_8plus2Rudolstadt. Die Mitglieder der Wählervereinigung „Bürger für Rudolstadt“ erarbeiteten auf ihrer Mitgliederversammlung kürzlich eine einheitliche Stellungnahme zur geplanten Kreis- und Gemeindegebietsreform der Thüringer Landesregierung:

Nach der Verabschiedung des Vorschaltgesetzes Anfang Juli und der Vorlage der konkreten Pläne zur Kreisgebietsreform sehen die Mitglieder des Vereins die Weichen für den weiteren Fortgang des rot-rot-grünen Prestigeprojekts gestellt. Nachdem die von den BfR mitgetragenen Vorschläge des Kreistages bei der Landesregierung keinerlei Widerhall ausgelöst haben, ist es notwendig, sich mit den Erfurter Plänen auseinander zu setzen, um im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten noch Einfluss auf den weiteren Entscheidungsablauf nehmen zu können.

Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, dass man nicht über das Ob, gegebenenfalls aber über das Wie der Reform sprechen könne, stimmt zwar hoffnungsvoll, kann aber in ihrem Gehalt nur unzureichend bewertet werden.

Die BfR stehen nach wie vor hinter dem Vorschlag, dass eine Fusion mit dem Saale-Orla-Kreis für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt die bessere Lösung für die Region ist. Die traditionellen wirtschaftlichen, sozialen, aber auch kulturellen Verbindungen ständen im Falle einer Lösung, wie sie der Vorschlag der Landesregierung vorsieht, zur Disposition, was für beide Kreise nicht von Vorteil wäre. Zum Kreis Weimarer Land und zur Stadt Weimar, die, geht es nach dem Plan der Regierung, mit Saalfeld-Rudolstadt fusionieren sollen, bestehen solche Verbindungen bisher nicht.

Die BfR fordern deshalb den Kreistag, den Landrat sowie die politisch Verantwortlichen des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt auf, ihren Einfluss bei der Landesregierung geltend zu machen, um die Pläne zur Fusion unter diesem Aspekt noch einmal einer Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls zu revidieren.

Die BfR setzen sich unabhängig von der endgültigen Entscheidung der Landesregierung für den Verbleib des Kreisstadtsitzes im Städtedreieck am Saalebogen ein.

Die BfR sind besorgt um den Erhalt kultureller und kommunalpolitischer Errungenschaften in der Region und der Stadt und fordern daher Kreistag und Landrat zu einer entschlosseneren Vertretung der Interessen der Bevölkerung des Landkreises Saalfeld – Rudolstadt auf, als dies bisher zu erkennen ist. Kritisiert werden auch der mangelnde Informationsfluss durch das Landratsamt. Die Kreistagsfraktionen sollten sich im Kreistag zu einer gemeinsam getragenen Resolution zu den jetzt zur Kreisgebietsreform gemachten Vorschlägen entschließen.

Für den Fall einer Fusion des Landkreises mit dem Kreis Weimarer Land und der Stadt Weimar, wie im Entwurf der Landesregierung vorgesehen, sehen die BfR die Aufgabe aller politischen Kräfte darin, die Interessen der Region und der Stadt Rudolstadt in dem gebührenden Maße in eine solche Entwicklung einzubringen. Die BfR werden sich einer konstruktiven Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien und Gruppierungen nicht verweigern.

Die BfR stehen geschlossen hinter Bürgermeister Jörg Reichl, dem sie für seinen Einsatz bei der Wahrung der städtischen und Kreisinteressen danken.

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