Mobiler Blitzer? – da wollen wir mehr von der Stadtverwaltung wissen.
Die Mitglieder der Fraktion Bürger für Rudolstadt konnten in der Stadtratssitzung am 06. Mai dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Haushaltsplanes, der Haushaltssatzung und dem Finanzplan geschlossen zustimmen. Mit diesem Haushaltsentwurf, der mehrheitlich von den Stadtratsmitgliedern beschlossen wurde, ist die Stadt nun in der Lage eine ganze Reihe von Bauvorhaben, langfristige Planungen und notwenigen Investitionen in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, auch in vielen Ortsteilen, voranbringen. Klar ist aber auch, dass trotz ausgeglichenem Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 in den folgenden Jahren noch viel zu erledigen bleibt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Einnahmesituation in den nächsten Jahren entwickeln wird.
Kritik und Diskussionsbedarf bestand seitens der Fraktionsmitglieder lediglich an dem Vorhaben in Zukunft eine Verkehrsüberwachung des fließenden Verkehrs unter der Regie der Stadt Rudolstadt durchführen zu wollen. Bisher ist das in der Stadt Rudolstadt nur durch die Beamtinnen und Beamten der Thüringer Polizei möglich. In zahlreichen Einwohnerversammlungen in den Ortsteilen wurde immer wieder die Forderung der anwesenden Einwohner aufgemacht, dass gegen zu schnelles Fahren innerhalb der Ortshaften, besonders vor Kindergärten, Schulen und in der Innenstadt vorgegangen werden soll. Das ist der Fraktion BfR nicht verborgen geblieben, gleichwohl sollten sich Stadtrat und Verwaltung zunächst über das Vorhaben, eine Geschwindigkeitsüberwachung an klar definierten Stellen im gesamten Stadtgebiet durch die Mitarbeiter des Ordnungsamtes vorzunehmen, ausführlich austauschen. Um die Möglichkeit zur Geschwindigkeitsüberwachung dennoch als Option aufrecht zu erhalten, konnte die Fraktion auf Antrag zunächst einen Sperrvermerk für die geplanten Leasing-Kosten des Blitzgerätes setzten lassen.
Dieser Sperrvermerk kann dann vom Stadtrat nach einer nochmaligen Bearbeitung und Diskussion wieder aufgehoben werden.
Die Fraktion bedankt sich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Verwaltung, dem Team Fachdienst Finanzen um Stadtkämmerin Sandra Adler und dem Bürgermeister für die Erstellung eines ausgewogenen Haushaltes für das Jahr 2021 unter den jetzigen schwierigen Umständen der Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen.
